AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für Verträge, die Sie mit uns, der

GAIB GmbH
Dieselstraße 28
53424 Remagen
Deutschland
Telefon: 02633 4753 999
E-Mail: info@gaib-solar.de

Geschäftsführer: Hugo Tao

Registernummer und Registergericht: HRB 29907, Amtsgericht Koblenz

(nachfolgend GAIB) über die Internetseite https://gaib-solar.de/ schließen. Die AGB gelten unabhängig davon, ob sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen von Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir nicht ausdrücklich widersprochen haben.

2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Sie können auf unserer Webseite Produkte aus unserem Sortiment auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir Ihnen per E-Mail automatisch nach Abgabe Ihrer Bestellung. Ein verbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst mit der Bestellbestätigung zustande.

(4) Soweit Sie uns eine Anfrage zur Erstellung eines Angebotes schicken, unterbreiten wir Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(6) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

(7) Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z. B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

(8) (Betreibererklärung) 
Mit der Bestellung einer Photovoltaikanlage bei uns erklären sie, dass diese 
a) ausschließlich für den Privatzweck installiert und betrieben und nicht gewerblich genutzt wird, und
b) die bei uns bestellten MwSt.-befreiten (weiteren) Produkte wesentliche Komponenten für den Betrieb dieser Photovoltaikanlage oder Speicher für den mit Solarmodulen erzeugten Strom sind, und 
c) die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Ihrer Privatwohnung, einer Wohnung oder anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird, oder die installierte Bruttoleistung der bei uns bestellten Photovoltaikanlage (Einheit) laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird. 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website angegebenen Preise.

(2) Unsere Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer (sofern diese anfällt) sowie Verpackungskosten.

(3) Sofern wir von Ihnen nach Vertragsschluss weitere Angaben zur Prüfung der Voraussetzungen gemäß § 12 Abs. 3 UStG benötigen, informieren wir Sie per E-Mail. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 12 Abs. 3 UStG ganz oder teilweise nicht erfüllt waren, behalten wir uns vor, die reguläre Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) mit sofortiger Fälligkeit nachzufordern.

(4) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese werden auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen und im Bestellvorgang deutlich mitgeteilt. Soweit nicht ausdrücklich versandkostenfreie Lieferung zugesagt wurde, sind diese zusätzlich von Ihnen zu tragen.

(5) Bei grenzüberschreitenden Zahlungen (z. B. wenn Sie aus einem Drittstaat zahlen, aber in ein EU-Land liefern lassen), sind etwaige Überweisungsgebühren oder Währungsumrechnungsgebühren von Ihnen zu tragen.

(6) Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden sind auf unserer Internetseite oder im jeweiligen Angebot klar ausgewiesen.

(7) Sofern bei den einzelnen Zahlungsarten nichts anderes angegeben ist, sind die Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag sofort fällig.

(8) Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder SEPA-Firmenlastschrift erteilen Sie uns mit Abschluss des Vertrags ein entsprechendes SEPA-Mandat. Der Einzug erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) beträgt 5 Tage. Sie verpflichten sich, für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Bei Rücklastschriften, die auf Ihr Verschulden zurückzuführen sind, tragen Sie die anfallenden Bankgebühren.

4. Lieferbedingungen

(1) Die Lieferbedingungen, der voraussichtliche Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen sind auf unserer Website unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche oder im jeweiligen Angebot einsehbar.

(2) Die Lieferung erfolgt ausschließlich nach Deutschland und Österreich.

(3) Die von uns angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorausgesetzt der Kaufpreis wurde zuvor vollständig bezahlt (ausgenommen bei Rechnungskauf).

5. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur zulässig, wenn Ihre Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstreitig sind. Sie dürfen auch dann aufrechnen, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der GAIB GmbH.

7. Rechtliches zu Aktionen, Rabatten & Gutscheinen

(1) GAIB-Aktionsgutscheine und Rabattaktionen (nachfolgend insgesamt „Aktionsgutscheine“) sind Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern im Rahmen von Werbekampagnen mit begrenzter Gültigkeit ausgegeben werden. Sie gelten entweder sortimentsweit oder für im Rahmen der Aktion spezifizierte Produktgruppen.

(2) Aktionsgutscheine gelten ausschließlich im angegebenen Aktionszeitraum.

(3) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.
Hinweis zur Einlösung: Bitte geben Sie den Gutscheincode während des Bestellprozesses in das hierfür vorgesehene Feld ein.

(4) Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Eine Kombination mehrerer Gutscheine ist nicht möglich.

(5) Der Gegenwert eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Bei vollständiger oder teilweiser Rücksendung verfällt der Gutscheinwert und wird nicht erstattet.

(6) Rabattierte Aktionsware wird nur in haushaltsüblichen Mengen und nur solange der Vorrat reicht abgegeben.

(7) Teilnehmer an Empfehlungsprogrammen dürfen sich nicht selbst empfehlen, weder direkt noch indirekt, um unzulässig eine Provision zu erlangen. Das Erstellen von Mehrfachkonten oder sonstige Umgehungen mit dem Ziel der Selbstempfehlung sind untersagt.

(8) Nach Ablauf befristeter Preisaktionen sind reduzierte Produkte grundsätzlich nicht mehr zu Aktionspreisen verfügbar. Sollte im Einzelfall eine Bestellung dennoch möglich sein, behält sich die GAIB GmbH vor, das Angebot abzulehnen oder den rabattierten Preis im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu gewähren.

8. Gewährleistung

(1) GAIB GmbH haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung für den jeweiligen Artikel angegeben wurde.

9. Haftung

(1) Wir haften in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) In allen übrigen Fällen haften wir – soweit in Absatz 3 nicht anders geregelt – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), die für die Vertragserfüllung wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dabei auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben wie folgt informieren (siehe Absatz 2). Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie in Absatz 3.

(2) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben – einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben) – unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Nicht paketversandfähige Waren holen wir bei Ihnen ab.

Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Wir bearbeiten Rückerstattungen stets sorgfältig und so schnell wie möglich. Nach der Rücksendung kann die Erstattung des Kaufpreises jedoch bis zu 3 Wochen in Anspruch nehmen. Wir bitten Sie, die Ware möglichst in der Originalverpackung zurückzusenden. Wir empfehlen außerdem, das Paket versichert zu versenden und die Sendungsnummer bis zur Rückerstattung aufzubewahren.

Alle Details zum Widerrufsrecht finden Sie auf unserer Webseite unter: https://gaib-solar.de/pages/wiederufsbelehrung

(3) Hiermit informieren sie wir sie über das gesetzliche Muster-Widerrufsformular:

Muster-Widerrufsformular
 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und
E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

11. Freiwilliges Rückgaberecht bis zu 30 Tage nach Warenerhalt

(1) Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt die GAIB GmbH ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen ab Warenerhalt. Damit können Sie sich auch nach Ablauf der gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsfrist oder auch als Unternehmer vom Vertrag lösen, indem Sie die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt an uns zurücksenden (Fristbeginn: Tag nach Warenerhalt).

(2) Bitte senden Sie die Ware in vollständiger Originalverpackung zurück. Sollten Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, obliegt es Ihnen, geeigneten Ersatz zu beschaffen, wenn Sie von diesem Rückgaberecht Gebrauch machen möchten.

(3) Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist, dass die Ware vollständig, unversehrt, unbenutzt und in Originalverpackung inklusive etwaiger Anleitungen zurückgeschickt wird. Bei Abweichung behalten wir uns vor, die Rücknahme zu verweigern oder Wertersatz geltend zu machen, sofern der Wertverlust durch nicht erforderliche Nutzung entstanden ist.

(4) Innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist gelten ausschließlich die dort genannten gesetzlichen Bedingungen. Dieses freiwillige Rückgaberecht beschränkt nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(5) Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen.

12. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates berührt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit GAIB GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Unternehmenssitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Gleiches gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Möglichkeit, auch ein anderes gesetzlich zuständiges Gericht anzurufen, bleibt unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden ausdrücklich keine Anwendung.